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namen Jens KapphanWerner HuberGünter RoosH.-Reinhard MajewskiJochen KlaiberMatthias Bacher
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18. Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche richtlinie (Transparenzregister)

 


 

Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie Prüfungs- und Handlungsbedarf: Einführung eines Transparenzregisters/Gesellschafterliste (§ 40 GmbH-Gesetz)

 


Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

I.

um die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung zukünftig noch wirksamer bekämpfen zu können, hat der Gesetzgeber die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Hierbei wurden einige weitreichende Änderungen und Ergänzungen bestehender Gesetze vorgenommen.

Da Verstöße gegen diese gesetzlichen Vorgaben mit massiven Strafen geahndet werden, sollte der Prüfungs- und Handlungsbedarf erkannt und im Hinblick auf die individuellen Verhältnisse abgearbeitet werden.

Mit der nachfolgenden, jedoch im Interesse der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit reduzierten Darstellung der Inhalte der gesetzlichen Neuregelungen, möchten wir Ihnen erste Denkanstöße für eine Entscheidung über den bei Ihnen oder Ihrem Unternehmen eventuell bestehenden Handlungsbedarf geben.

Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich trotz sorgfältiger Ausarbeitung nur um eine zusammenfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Sie kann in keinem Fall eine umfassende und auf die jeweiligen persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Prüfung und Beratung durch einen Angehörigen der wirtschaftsberatenden bzw. rechtsberatenden Berufe ersetzen.


II.

 Im Rahmen der Neufassung des § 40 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes wurde dem oder den Geschäftsführern die Verpflichtung auferlegt, jede Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder beim Umfang ihrer Beteiligung unverzüglich durch die Einreichung einer von ihnen unterzeichneten Gesellschafterliste gegenüber dem Handelsregister zu dokumentieren.

In dieser Liste sind – in Ergänzung der bisherigen Vorgaben – ab dem 26.06.2017 der Name, Vorname, das Geburtsdatum, der Wohnort, der Nennbetrag und die laufenden Nummern der übernommenen Geschäftsanteile, sowie die prozentuale Beteiligung am Stammkapital hierdurch anzugeben.
Soweit der Gesellschafter selbst eine Gesellschaft ist, so muss in der Gesellschafterliste bei

 - eingetragenen Gesellschaften: die Firma, der Satzungssitz, das zuständige    Register und die Registernummer
- nicht eingetragenen Gesellschaften: deren jeweilige Gesellschafter unter   einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum   und Wohnort

eingetragen werden.

Soweit ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil hält, ist in der Gesellschafterliste zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.

Soweit der oder die Geschäftsführer die in § 40 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes geregelten Pflichten verletzen, haften sie gegenüber denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat und den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber für den daraus entstehenden Schaden als Gesamtschuldner.

 

III.

 Mit dem Ziel, Briefkasten-Gesellschaften und undurchsichtige Konzernstrukturen zu bekämpfen und offenzulegen, wurde das Geldwäschegesetz geändert und ein sogenanntes „Transparenzregister“ eingeführt und eine Meldepflicht zu diesem Register geregelt. Die Führung des Transparenzregisters wurde der Bundesanzeiger Verlags GmbH übertragen. Eintragungsaufträge haben elektronisch über www.transparenzregister.de zu erfolgen. Eine Anleitung wie die Meldung technisch abgewickelt werden kann und weitere Tipps finden sich auf dieser homepage.

Das Gesetz will dabei ganz bewusst die hinter der jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Struktur stehenden natürlichen Personen, die sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“, erfassen.

Dieser Teil der Neuregelung hat erhebliche Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen. Jeder Unternehmer ist deshalb gut beraten zu prüfen, ob er meldepflichtig ist.

Ein Verstoß kann empfindliche Geldbußen auslösen.


IV.

Wer muss eintragen?

- juristische Personen des Privatrechts:
  eingetragene Vereine (auch gemeinnützige), eingetragene Genossenschaften,   GmbH (auch gemeinnützige), Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt,   Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, rechtsfähige Stiftung (auch gemeinnützige)

eingetragene Personengesellschaften:
  Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, GmbH & Co. KG,   Partnerschaftsgesellschaft

Verwalter oder Treuhänder sonstiger „Rechtsgestaltungen“ mit Sitz in   Deutschland:Trusts (nach ausländischem Recht)

- nichtrechtsfähige Stiftung (Treuhandstiftung), wenn der Stiftungszweck aus Sicht   des Stifters eigennützig ist

- andere Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Funktion und Struktur   entsprechen.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Mitteilungspflicht erfasst. Soweit diese jedoch Anteile an einer GmbH hält, sind über die bereits erwähnten Änderungen des § 40 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes hinaus auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen.

Welche Pflichten bestehen?

Die Transparenzpflichten gliedern sich vornehmlich in zwei Bereiche, nämlich die Informationseinholungspflicht über wirtschaftlich Berechtigte und die daraus resultierende und darauf aufbauende Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister.

Dementsprechend haben juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren und auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich elektronisch mitzuteilen.

Als Korrelat zu dieser Mitteilungspflicht der betroffenen Vereinigungen besteht für Anteilseigner, die entweder selbst wirtschaftlich Berechtigte sind oder von den wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden, die Verpflichtung, den Vereinigungen gegenüber die für die Mitteilung notwendigen Angaben zu machen. Es soll jährlich geprüft werden, ob neben den Angaben des wirtschaftlich Berechtigten, weitere Informationen auf andere Weise bekannt werden, aus denen sich eine Änderung des wirtschaftlich Berechtigten ergibt. Eine Nachforschungspflicht der Geschäftsführung der betroffenen Vereinigung soll jedoch nicht bestehen.

Wirtschaftlich Berechtigter:

Der zentrale Begriff des Transparenzregisters ist der „wirtschaftlich Berechtigte“ im Sinn des § 3 des Geldwäschegesetzes.

Dies sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Partner letztlich steht oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt wird oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird.

Wirtschaftlich Berechtigter ist demnach,

jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar
- mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder
- mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
- auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Soweit keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann, gilt der gesetzliche Vertreter oder der geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter.

Dem Transparenzregister mitzuteilende Informationen:

- Vor- u. Nachname,
- Geburtsdatum,
- Wohnort,
- Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten.

Woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, muss durch die Angabe zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ersichtlich sein.

Unter „Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses“ zu verstehen ist:

- Höhe der Kapitalanteile oder Stimmrechte
- Bei der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise: Absprachen zwischen   Dritten und Anteilseigner, Absprachen zwischen Anteilseignern untereinander,   einem Dritten eingeräumte Befugnis zur Ernennung von Organmitgliedern
- Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder   Partners

Ausnahmen von der Mitteilungspflicht:

Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern oder Quellen ergeben (sogenannte Mitteilungsfiktion).

Relevant sind dabei Eintragungen in solchen anderen öffentlichen Quellen, soweit die Dokumente dort elektronisch abrufbar sind:

- Eintragungen im Handelsregister,
- Eintragungen im Partnerschaftsregister,
- Eintragungen im Genossenschaftsregister,
- Eintragungen im Vereinsregister,
- Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Abs. 6   Aktiengesetz,
- Stimmrechtsmitteilungen nach § 26, 26 a Wertpapierhandelsgesetz,
- Liste der Gesellschafter von GmbH und Unternehmergesellschaft   haftungsbeschränkt nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 GmbH-Gesetz sowie   Gesellschafterverträge nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 a Satz   2 GmbH-Gesetz, sofern diese als Gesellschafterliste angesehen werden können.

Wurde z.B. die Gesellschafterliste bislang nicht elektronisch hinterlegt, tritt die Mitteilungsfiktion nicht ein, d.h. die Meldepflicht entfällt nicht. Ergibt sich aus den Registern nicht, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, so ist eine gesonderte Angabe hierzu erforderlich.

Eine Kurzanleitung und auch eine ausführliche Anleitung zur Frage, wie die Meldepflicht erfüllt wird, kann auf der Homepage unter www.transparenzregister.de eingesehen werden.

Die Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften hat die notwendigen Informationen und eventuelle spätere Änderungen zu ermitteln und an das Transparenzregister elektronisch einzureichen.

Eine Einsichtnahme in das Register ist ab dem 27.12.2017 möglich. Die Prüfung und die eventuelle Meldung sollten deshalb möglichst zeitnah vorgenommen werden.

Eine Verletzung der Verpflichtung zum Transparenzregister zu melden, kann zu massiven Bußgeldern führen. Wer der Mitteilungspflicht nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld im Bereich bis zu 100.000,00 €. In besonders schweren Fällen kann dieses bis zu 1.000.000,00 € betragen. Rechtskräftig festgestellte Verstöße führen zudem zum sogenannten „elektronischen Pranger“. Der Verstoßende wird namentlich für einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Homepage des Transparenzregisters kenntlich gemacht.

Wer darf Einsicht ins Transparenzregister nehmen?

- grundsätzlich Behörden (Finanzbehörden, Zollbehörden, Ermittlungsbehörden),
- die nach § 2 des Geldwäschegesetzes Verpflichteten,
- Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen (z.B.  Journalisten, etc.).

Weitgehend ungeklärt ist die Frage, inwieweit die „wirtschaftlich Berechtigten“ die Einsichtnahme abwehren können, d.h. Möglichkeit haben, einen Antrag auf Anerkennung schutzwürdiger und einem solchen Einsichtsrecht zuwiderlaufender Interessen zu stellen. Hier wird eine Güterabwägung zwischen dem Recht auf Einsichtnahme und dem berechtigten Interesse des wirtschaftlich Berechtigten vorzunehmen sein.

Nach bisheriger Rechtsauffassung dürfte ein Einsichtsrecht dann nicht bestehen, wenn es um Minderjährige geht oder die Gefahr bestimmter strafbarer Handlungen zum Nachteil der wirtschaftlich Berechtigten droht (z.B. Betrug, Nötigung, Entführung, Erpressung, etc.).

 


V.

  Handlungsempfehlungen:

1. Die Vertretungsorgane aller im Inland eingetragenen, von den Regelungen zum   Transparenzregister erfassten juristischen Personen und   Personengesellschaften müssen schnellstmöglich aktiv prüfen, wer ihre   „wirtschaftlich Berechtigten“ sind. Soweit diese nicht bereits aus anderen   elektronisch einsehbaren Registern entnommen werden können (Vollständigkeit   der Angaben in Gesellschafterlisten muss gewährleistet sein), sollte eine   Meldung vorgenommen werden.

2. Alle Gesellschafter und Mitglieder der von den Regelungen zum   Transparenzregister erfassten juristischen Personen und   Personengesellschaften sollten ihrerseits der Gesellschaft mitteilen, ob sie   wirtschaftlich Berechtigte im Sinn dieses Gesetzes sind. Über relevante   Änderungen sollte jeweils unverzüglich informiert werden.

3. Auch nach erfolgter Erstmeldung zum Transparenzregister müssen die   Vertretungsorgane der betroffenen Körperschaften dafür Sorge tragen, dass bei   jedem Rechtsvorgang, der zu einer Änderung im Kreis der wirtschaftlich   Berechtigten führt oder wenn sich die Kontrollverhältnisse ändern, eine Meldung   an das Transparenzregister erfolgt.


VI.

  Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 















 




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